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Entscheidungen -
Verkehrsrecht
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| Gericht: |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat |
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13.11.2009 |
| Aktenzeichen: |
OVG 1 S 102.09 |
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Tenor
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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
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Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.
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Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500 EUR festgesetzt.
Gründe
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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, anhand dessen der angefochtene Beschluss zu überprüfen ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2009 abzulehnen.
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Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fahrerlaubnisverordnung – FeV - i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV offensichtlich rechtmäßig sei, weil der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, nachdem er als Führer eines Kraftfahrzeugs einmal am 13. März 2005 unter Einfluss von Kokain und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 19. August 2008 unter Einfluss von Cannabis aufgefallen sei, wobei die festgestellten Blutserumwerte 4,2 ng/ml THC, 47,1 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,3 ng/ml 11-Hydroxy-THC ergeben hätten. Wenn bereits die wiederholte Einnahme von Cannabis als gelegentlicher Konsum bei einem Kraftfahrer die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige, müsse dies erst Recht gelten, wenn bei einem von zwei Vorfällen Kokain konsumiert worden sei. Aufgrund seiner unglaubhaften Angaben, erst nach Beendigung der Fahrt am 19. August 2008 zuhause neben einigen Flaschen Bier (erst- und einmalig) auch Cannabis probiert zu haben, müsse bei ihm von fehlendem Trennungsvermögen ausgegangen werden.
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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt im Ergebnis keine Änderung der angefochtenen Entscheidung. Sofern der Antragsteller bestreitet, am 19. August 2008 überhaupt unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, weswegen ihm auch nicht fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden könne, ist dem entgegenzuhalten, dass gegen ihn wegen dieses Vorfalls unter dem 22. Dezember 2008 ein Bußgeldbescheid, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2009, ergangen ist, und deswegen vier Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen wurden.
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Seit dem 01.10.2010 gilt ein neues Vollstreckungsabkommen, wonach Ordnungswidrigkeiten aus anderen EU-Ländern nun auch in Deutschland eingetrieben werden können. Allerdings gilt dies laut ADAC erst bei Bußgeldern ab einer Höhe von 70 Euro inklusive Kosten. Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug oder Fahrverbote sind in Deutschland jedoch vorerst nicht zu befürchten.
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Zur Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW -
Das unachtsame Rückwärtsfahren wiegt schwer. Dadurch dass die Klägerin jedoch unachtsam in den Privatweg einfuhr und hierdurch ein plötzliches Hindernis für die Erstbeklagte schuf, ist ihr Verursachungsanteil letztlich gleichwertig, so dass sie mehr als die vorgerichtlich regulierten 50% ihres Schadens nicht von der Beklagtenseite ersetzt verlangen kann und die Klageabweisung daher zu Recht erfolgt ist.
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- die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug in der Probezeit löst eine neue Probezeit aus -
Zu Recht [so das Gericht] hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.
Der Antragsteller erhielt erstmals im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis auf Probe, die ihm innerhalb der Probezeit entzogen wurde, weil er ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hatte.
Mehr als zwei Jahre nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde er rechtskräftig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass er im Straßenraum ein Bauschild unsachgemäß aufgestellt hatte, welches infolge einer Windböe umfiel und ein parkendes Fahrzeug beschädigte…
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