Filesharing und gewerbliches Ausmaß -

Zum Auskunftsanspruch und dessen Voraussetzungen gem. § 101 Abs. 2 UrhG. -

mit Wertungen zu einzelnen tatbestandlichen Voraussetzungen

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10UrhG § 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 9; GG Art. 10

1. Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erfordert: …

a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens aus-gesprochen wird.
b) Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. -

Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, welche unter anderem die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt und diesbezügliche Verhandlungen bislang ergebnislos verliefen.

Gericht: Eierbecher könnte mit dem "iPod" verwechselt werden - "Unübliche Bezeichnung"

Ein Bizarrer Rechtsstreit sorgt für Schlagzeilen. Ein Eierbecher mit der Bezeichnung "eiPott" könnte mit dem technisch ausgefeilten Musikabspielgerät "iPod" der Firma Apple verwechselt werden - urteilte das  Oberlandesgericht Hamburg.