Leiharbeit -
CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

30.05.2011

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az: 29 BV 13947/10), wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bereits in der Vergangenheit keine gültigen Tarifverträge abschließen konnte: „Damit wird unsere Auffassung bestätigt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind“, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. „Es ist an der Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich darauf besinnen, die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Equal-Pay zu erfüllen und sich nicht mehr hinter den Dumpingtarifverträgen zu verstecken.“

n dem vor dem Arbeitsgericht Berlin anhängigen Verfahren ging es um die Feststellung, ob ...

Pressemitteilung Nr. 17/11 

Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 5235/07

Leitsätze:

1. Das Öffnen einer E-Mail und eines Dateianhangs, die ihm im Dienst auf dienstlichen Computern von seinem Vorgesetzten geschickt worden war, durch einen Polizisten ist ein plötzliches, auf äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.

2. Eine psychische Erkrankung kann ein Körperschaden i.S.d. § 31 Absatz 1 BeamtVG sein.

3. Einzelfall, in dem das Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis kam, dass bei dem Beamten durch eine ihm durch seinen Vorgesetzten zugesandte E-Mail mit Dateinanhang sexuellen Inhalts, die in einer abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane gipfelte, eine Zwangsstörung mit vorwiegend Zwangsgedanken (ICD 10: F 42.0) wesentlich verursacht worden ist. 

LAG Düsseldorf: Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend
zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10.

Ein am Lebensalter orientierter gestaffelter Urlaubsanspruch (im konkreten, ausgeurteilten Fall im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen) verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.